SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/273 vom 9. August 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 09.08.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Kosten vorinstanzlicher Entscheid. Parteientschädigung Beschwerde-, Rekurs- und Verwaltungsverfahren. Art. 95 und 98 VPR. Die Vorinstanz hiess den Rekurs teilweise gut und wies den Fall zu weiteren Abklärungen zurück. Eine solche Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang gilt als vollständiges Obsiegen. Damit hat entgegen des vorinstanzlichen Entscheids der Staat die amtlichen sowie die ausseramtlichen Kosten zu tragen. Die beantragten ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren sind allerdings zu kürzen, da der Prozessaufwand zu hoch war und nur ein angemessenes Honorar erstattet wird. Im Verwaltungsverfahren werden in der Regel keine ausseramtlichen Kosten gesprochen, ausser eine Vertretung ist unbedingt erforderlich. Die Kriterien für die Notwendigkeit (komplexe Rechtsfragen, Rechtskenntnisse, die Bedeutung der Streitsache) wurden vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, wonach dem Beschwerdeführer lediglich bei einem mehrheitlichen Obsiegen eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren zusteht. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/273).